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Aktuelle Judikatur der Höchstgerichte zur Gemeinde als Steuergläubigerin (Frank, RFG 2015/24, S. 118)

Artikelrundschau September 2015 - Teil 1(Bundes)Abgabenordnung, Finanzstrafrecht, InsolvenzrechtBearbeiter: MMag. Maria Gold-Tajalli/Mag. Franz ProkschÖStZ 2015/820ÖStZ 2015, 641 Heft 21 v. 6.11.2015

Der Autor erörtert in seinem Beitrag Erkenntnisse des VfGH und VwGH, in denen diese ua ausgesprochen haben, dass der Umsatz im umsatzsteuerlichen Sinn keinen sachgerechten Maßstab für den örtlichen Fremdenverkehrsnutzen bilde (VfGH 27. 2. 2015, G 168/2014), und ob eine allenfalls bestehende Tourismusbeitragspflicht für Sicherheitserziehung und Unfallprävention bestehe (VwGH 26. 3. 2015, 2012/17/0318).

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