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Unionsrechtswidrigkeit des Nettosteuerabzugs nach §§ 99 ff EStG durch die Tarifreform (Wenzl, SWK 26/2015, S. 1128)

Artikelrundschau September 2015 - Teil 1Allgemeines - international, EU-Recht, AuslandsbeziehungenBearbeiter: MMag. Maria Gold-Tajalli/Mag. Franz ProkschÖStZ 2015/802ÖStZ 2015, 639 Heft 21 v. 6.11.2015

Das Herzstück der Steuerreform sei die Überarbeitung des Einkommensteuertarifs. Gleichzeitig habe dies Wechselwirkungen auf die besondere Abzugsteuer des § 99 EStG. Der EuGH-Rechtsprechung zufolge dürfe beim Nettosteuerabzug die Steuerbelastung beschränkt Steuerpflichtiger nicht größer sein, als dies bei Anwendung des progressiven Steuertarifs der Fall wäre. Der Autor untersucht die Frage, ob der Gesetzgeber dies bei der Ausgestaltung des StRefG 2015/2016 berücksichtigt hat.

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