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Amtshilfe: Abschaffung des Notifikationsverfahrens im Einklang mit EuGH (Grill, RdW 2014/747, S. 683)

Artikelrundschau(Bundes)Abgabenordnung, Finanzstrafrecht, Verwaltungsverfahren, InsolvenzrechtBearbeiter: MMag. Maria Gold-Tajalli/Mag. Franz ProkschÖStZ 2015/23ÖStZ 2015, 33 Heft 1 und 2 v. 26.1.2015

In der Rs Sabou entschied der EuGH erstmals über die Rechte des Steuerpflichtigen im internationalen Amtshilfeverfahren auf der Grundlage der EU-Amtshilferichtlinie. Er stellte fest, dass weder aus der Amtshilferichtlinie noch aus den Verteidigungsrechten Informations- bzw Mitwirkungsrechte abgeleitet werden können. Vor dem Hintergrund dieser Entscheidung sind die Änderungen des Amtshilfe-Durchführungsgesetzes durch das Budgetbegleitgesetz 2014 zu untersuchen.

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