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Abgabenverfahrensrechtliche Mindeststandards für ein Kontenregister (Brandl, SWK 17/2015, S. 761)

Artikelrundschau Juni 2016Allgemeines - national, Gesetzesentwürfe, SteuerpolitikBearbeiter: MMag. Maria Gold-Tajalli/Mag. Franz ProkschÖStZ 2015/572ÖStZ 2015, 486 Heft 15 und 16 v. 14.8.2015

Im Bankenpaket sei ua vorgesehen, ein beim BMF zentral verwaltetes Kontenregister einzurichten, um Gerichten und den Abgabenbehörden des Bundes die Möglichkeit zu verschaffen, einen Überblick darüber zu bekommen, über welche Bankkonten/Depots eine Person verfügt bzw welche Personen Zugriff auf ein bestimmtes Konto/Depot haben. Die einfache und schnelle Erlangung von Kontoinformationen im abgabenrechtlichen Verfahren verfolge das Ziel der Sicherstellung der Gleichmäßigkeit der Besteuerung.

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