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Das Grundrecht auf eine "gute Verwaltung" im Abgabenverfahren (Teil 2) (Gunacker-Slawitsch, ÖStZ 2015/384, S. 301)

Artikelrundschau Mai 2015 - Teil 1(Bundes)Abgabenordnung, Verwaltungsverfahren, Finanzstrafrecht, InsolvenzrechtBearbeiter: MMag. Maria Gold-Tajalli/Mag. Franz ProkschÖStZ 2015/525ÖStZ 2015, 392 Heft 13 v. 1.7.2015

Im Teil 2 des Beitrags untersucht die Autorin, welche Konsequenzen es nach sich zieht, wenn keine (zulässige) Beschränkung des Anhörungsrechts vorliegt. Es stellen sich die Fragen, ob die Verletzung des unionsrechtlichen Parteiengehörs im finanzgerichtlichen Verfahren geheilt werden kann, ob es mangels Sanierung zu einer Aufhebung der Vorentscheidung führen muss oder ein derartiger Verfahrensfehler nur bei einer Wesentlichkeit relevant ist.

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