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Das Grundrecht auf eine "gute Verwaltung" im Abgabenverfahren (Teil 1) (Gunacker-Slawitsch, ÖStZ 2015/335, S. 256)

Artikelrundschau Mai 2015 - Teil 1(Bundes)Abgabenordnung, Verwaltungsverfahren, Finanzstrafrecht, InsolvenzrechtBearbeiter: MMag. Maria Gold-Tajalli/Mag. Franz ProkschÖStZ 2015/523ÖStZ 2015, 392 Heft 13 v. 1.7.2015

Das "Recht auf eine gute Verwaltung" sei in Art 41 der Europäischen Grundrechte-Charta als allg Grundsatz des Unionsrechts verankert und auch in Verwaltungsverfahren vor mitgliedstaatlichen Behörden zu berücksichtigen. Hier stelle sich die Frage, welche Bedeutung diesem Grundrecht bei Verfahrensfehlern zukommt und ob über die nationale Rechtsordnung hinausgehende Rechte vermittelt würden. Gunacker-Slawitsch untersucht im Teil 1 den unionsrechtlichen Anspruch auf rechtliches Gehör als einen Teilaspekts des Rechts auf eine gute Verwaltung.

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