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Die Verordnung zu Art 19 Abs 1 DBA Liechtenstein auf dem Prüfstand des VfGH (Kerschner/Marchgraber, SWI 5/2015, S. 209)

Artikelrundschau Mai 2015 - Teil 1Allgemeines - international, EU-Recht, AuslandsbeziehungenBearbeiter: MMag. Maria Gold-Tajalli/Mag. Franz ProkschÖStZ 2015/516ÖStZ 2015, 391 Heft 13 v. 1.7.2015

Das BFG habe die Frage an den VfGH herangetragen, ob die VO zu Art 19 des Steuerabkommens zwischen Österreich und Liechtenstein im Einklang mit dem Gesetz stehe. Im Schrifttum seien bereits Zweifel an der Gesetzmäßigkeit geäußert worden. Die Autoren bieten einige Überlegungen zu Argumentationen, die im Laufe des Verfahrens relevant sein könnten.

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