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Die Konsequenzen des VfGH-Erkenntnisses zum DBA Liechtenstein

ArtikelrundschauAllgemeines - international, EU-Recht, AuslandsbeziehungenÖStZ 2014/846ÖStZ 2014, 548 Heft 21 v. 4.11.2014

(Lang, SWI 9/2014, S. 402)

Der VfGH hatte auf Antrag des VwGH zu entscheiden, ob Art 14 DBA-Liechtenstein verfassungswidrig ist. Mit mindestens so großer Spannung wie das Ergebnis sei die vom VfGH gewählte Begründung erwartet worden. Denn Art 14 DBA-Liechtenstein sei nicht die einzige DBA-Vorschrift, gegen die verfassungsrechtliche Bedenken geäußert worden seien.

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