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Der Ausspruch über die Zulässigkeit der Revision in der künftigen Entscheidungspraxis des Bundesfinanzgerichts

Artikelrundschau(Bundes)Abgabenordnung, Finanzstrafrecht, InsolvenzrechtÖStZ 2014/32ÖStZ 2014, 37 Heft 1 und 2 v. 28.1.2014

(Laudacher, SWK 33/2013, S. 1417)

Seite 37


Die Richter des BFG haben künftig darüber abzusprechen, ob eine Revision an den VwGH nach zulässig ist. Der VwGH hatte allerdings schon bisher ein Ablehnungsrecht, wenn der Lösung der Rechtsfrage keine grundsätzliche Bedeutung zukam. Gleichartige Revisionsverfahren seien fester Bestandteil der Rechtstradition in anderen Rechtsbereichen, sodass die dort ergangene Rsp zur Revisionsthematik als Richtschnur herangezogen werden könne.

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