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Sonstige Leistung (Eigenverbrauch), Gratisunterkünfte von Schilehrern

JudikaturÖStZ 2013/297ÖStZ 2013, 164 Heft 7 v. 5.4.2013

UStG 1994: § 3a Abs 1a

VwGH 23. 1. 2013, 2010/15/0051 VwGH 30. 1. 2013, 2012/17/0469 (und viele weitere)

Die Zurverfügungstellung von Unterkünften an Arbeitnehmer am Dienstort dient unter normalen Umständen dem privaten Bedarf des Arbeitnehmers, sodass der Eigenverbrauchstatbestand (sonstige Leistung) nach § 3a Abs 1a UStG idF BGBl I 2003/134 in Form von Sachzuwendungen an den Arbeitnehmer erfüllt ist. Eine Ausnahme davon kann nur dann angenommen werden, wenn die Erbringung der Unterkunft unter besonderen Umständen als im überwiegenden Interesse des Dienstgebers liegend angesehen werden kann (vgl EuGH 16. 10. 1997, C-258/95 , Fillibeck, betr Beförderungsleistungen gegenüber Arbeitnehmern).

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