(Fellner, ÖJZ 8/2013, S. 349)
In einzelnen Bestimmungen des Zivilverfahrensrechts ist auch der von den Lagefinanzämtern festgestellte Einheitswert maßgeblich. Auf Antrag des OGH hat der VfGH nunmehr die Wortfolge "und 60 Abs 2" in § 500 Abs 3 ZPO mit Erkenntnis vom 29. 11. 2012, G 78/12 (kundgemacht unter BGBl I 2013/26) als verfassungswidrig aufgehoben.
