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Arbeitskräftegestellung, Abzugsteuer, DBA-Recht, Betriebsstättenvorbehalt

JudikaturÖStZ 2013/428ÖStZ 2013, 241 Heft 10 v. 22.5.2013

EStG 1988: § 99 EStG 1988, DBA-Portugal: Art 7

VwGH 23. 1. 2013, 2009/15/0174 WwGH 30. 1. 2013, 2012/17/0469 (und viele weitere)

Werden von einem portugiesischen Unternehmen einem inländischen Unternehmen Arbeitskräfte (zur Ausübung von manuellen Tätigkeiten als "Stahlbieger/Eisenflechter") zur Verfügung gestellt, können zwar Einkünfte des portugiesischen Unternehmens aus der Gestellung von Arbeitskräften zur inländischen Arbeitsausübung nach § 98 Abs 1 Z 3 EStG vorliegen (wobei die Beurteilung iSd § 21 BAO nicht nach der äußeren Erscheinungsform des Sachverhalts, sondern dem wahren wirtschaftlichen Gehalt vorzunehmen ist, vgl VwGH 27. 9. 2000, 96/14/0126).

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