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Arbeitskräftegestellung, Abzugsteuer, Quellensteuerentlastung, keine wegen DBA-Entlastungsverordnung

JudikaturÖStZ 2013/429ÖStZ 2013, 241 Heft 10 v. 22.5.2013

EStG 1988: §§ 98 und 99 (DBA-EntlastungsVO)

VwGH 26. 2. 2013, 2009/15/0175

Der vorliegende Beschwerdefall betrifft den bereits im Erk vom 23. 1. 2013, 2009/15/0174, beurteilten Sachverhalt der Gestellung von Arbeitskräften zur inländischen Arbeitsausübung (im Bereich von Eisenbiegertätigkeiten) seitens eines (beschränkt steuerpflichtigen) portugiesischen Unternehmens an eine inländische Baugesellschaft. Zur Beurteilung der Einkünfte aus der Gestellung von Arbeitskräften zur inländischen Arbeitsausübung iSd § 99 Abs 1 Z 5 iVm § 98 Abs 1 Z 3 EStG war ua die "Dienst- und Fachaufsicht" durch die inländischen Vorarbeiter und die fehlende Übertragung selbständiger Bauabschnitte entscheidend.

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