1. Stabilitätsgesetz 2012

Gesetzestext samt Erläuterungen

Am 31. März 2012 wurde das 1. Stabilitätsgesetz 2012¹¹Bundesgesetz, mit dem das Publizistikförderungsgesetz 1984, das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Umsatzsteuergesetz 1994, das Grunderwerbsteuergesetz 1987, das Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetz, das Mineralölsteuergesetz 1995, das Bewertungsgesetz 1955, die Bundesabgabenordnung, das Bundesgesetz über eine Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben, das Stabilitätsabgabegesetz, das Bausparkassengesetz und das Pensionskassengesetz geändert werden (1. Stabilitätsgesetz 2012 - 1. StabG 2012). Der Abschnitt Publizistikförderung (Art 1) wird im Folgenden nicht abgedruckt. mit dem Abschnitt Abgabenrecht (Art 2 bis 13) in BGBl I 2012/22 kundgemacht. Im Zuge der parlamentarischen Behandlung hatte die Regierungsvorlage 1680 BlgNR 24. GP im Budgetausschuss und in zweiter Lesung zuvor einige Abänderungen erfahren.²²Abänderungen gegenüber der ursprünglichen Regierungsvorlage vom 6. 3. 2012, die am 15. März im Budgetausschuss und am 28. März im Plenum des Nationalrates beschlossen wurden, sind durch Unterstreichungen sichtbar gemacht. Den Allgemeinen Teil der Erläuterungen zum Ministerialentwurf finden Sie in ÖStZ 2012/167 wiedergegeben.