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Umsatzsteuerliche Behandlung der Übertragung von Patentanmeldungen

Steuerrecht aktuellDr. Clemens Thiele, LL.M. TaxÖStZ 2012/223ÖStZ 2012, 141 Heft 6 v. 20.3.2012

Eine jüngst veröffentlichte Entscheidung11EuGH 27. 10. 2011, C-504/10 , Tanoarch, Lexetius.com/2011, 5000 = taxlex-EU 2011/58, 126. des Europäischen Höchstgerichts liegt an der Schnittstelle zwischen dem Immaterialgüterrecht und dem Umsatzsteuerregime. Sie ist schon allein deshalb für die Rechtsanwender in Österreich bemerkenswert. Darüber hinaus klärt das Luxemburger Urteil wichtige Grundsatzfragen zu missbräuchlichen Gestaltungen zur Erlangung eines Vorsteuerabzugs. Abschließend eröffnet sich ein Blick auf das Verhältnis originär innerstaatlicher Regeln zur Bekämpfung des steuerlichen Missbrauchs nach § 22 BAO und dem aus der Mehrwertsteuer-RL ableitbaren Missbrauchsverbot.

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