Beim Sonderministerrat am Freitag, dem 10. Februar 2012, wurde das "Stabilitätspaket 2012 bis 2016" beschlossen. Zur "Schuldenbremse" sollen auch steuerliche Konsolidierungsmaßnahmen wie Schließung von Steuerlücken, Solidarbeitrag für Besserverdienende, Finanztransaktionssteuer, Abgeltungssteuer sowie Kürzung von Förderungen beitragen:
