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Steuerrecht und EU-Beihilfenverbot (Teil 2)

ArtikelrundschauAllgemeines - international, EU-Recht, AuslandsbeziehungenÖStZ 2012/95ÖStZ 2012, 65 Heft 3 v. 3.2.2012

(Raab, ÖStZ 2011/1012, S. 567)

In Teil 1 (ÖStZ 2011/955, S. 551) wurde überblickmäßig das EU-Beihilfenrecht gemäß Art 107 ff AEUV und sein Einfluss auf das nationale Steuerrecht dargestellt. Teil 2 behandelt die Rückforderung EU-rechtswidriger Steuerbeihilfen, den Konkurrentenrechtsschutz in Abgabenverfahren und die Frage einer amtswegigen Beihilfenrückforderung.

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