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Zwangsstrafe, Erhöhung über Androhung hinaus unzulässig

JudikaturÖStZ 2012/1071ÖStZ 2012, 583 Heft 23 v. 10.12.2012

BAO § 111

VwGH 23. 5. 2012, 2011/17/0253

Die in § 184 BAO vorgesehene Möglichkeit zur Ermittlung der Grundlagen für die Abgabenerhöhung im Wege einer Schätzung befreit den Abgabepflichtigen nicht von der Verbindlichkeit, eine gesetzlich vorgesehene Abgabenerklärung zu erstatten (vgl zur Schätzung bei einer Selbstbemessungsabgabe etwa VwGH 23. 2. 2012, 2009/17/0127).

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