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Nachsicht statt Recht?

Artikelrundschau(Bundes)Abgabenordnung, Finanzstrafrecht, InsolvenzrechtÖStZ 2012/703ÖStZ 2012, 383 Heft 15 und 16 v. 20.8.2012

(Oberleitner, FJ 6/2012, S. 173)

Nach Ansicht von Oberleitner verbiete der Grundsatz eines fairen Verfahrens eine Bindungswirkung an Verfahren, bei denen keine Parteistellung besteht. Die stattdessen in einer konkreten UFS-Entscheidung vorgeschlagene Nachsicht degradiere den Steuerzahler zum Bittsteller.

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