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Steuerneutraler Verschmelzungsverlust aus Fruchtgenussrecht

Info aktuellRechtsprechungÖStZ 2012/674ÖStZ 2012, 365 Heft 15 und 16 v. 20.8.2012

Welche steuerlichen Folgen hat der verschmelzungsbedingte Wegfall eines Fruchtgenussrechts? Diese Frage wurde in folgendem Fall an den VwGH herangetragen: Das Fruchtgenussrecht,

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das die übertragende Gesellschaft (Holding-GmbH) an den Aktien der übernehmenden Gesellschaft (AG mit identen Gesellschafterverhältnis) innehatte, ist durch die Verschmelzung mit dieser Gesellschaft weggefallen, wodurch deren Gesellschafter (zwei Privatstiftungen) wieder in den Vollbesitz ihrer Aktionärsrechte gelangt sind. Das Höchstgericht hat sich der Ansicht des Senats des UFS Linz angeschlossen und diesen Vorgang nicht als steuerwirksame Confusio iSd § 3 Abs 3 UmgrStG beurteilt bzw bei in wirtschaftlicher Betrachtungsweise als Anteilsrecht zu qualifizierendem Fruchtgenussrecht auch die Nichtabzugsfähigkeit gemäß § 12 Abs 2 KStG bestätigt:

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