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Die bedingte Verfahrenshandlung: Unwirksamkeit des Erklärten?

Artikelrundschau(Bundes)Abgabenordnung, Finanzstrafrecht, InsolvenzrechtÖStZ 2012/391ÖStZ 2012, 257 Heft 10 v. 15.5.2012

(Baldauf, SWK 7/2012, S. 395)

Bedingte Verfahrenshandlungen seien nicht selten, was jedoch nicht bedeute, dass klare Vorstellungen darüber bestünden, wie mit den beigesetzten Bedingungen umzugehen sei. Einerseits sollen sie generell unzulässig sein und die Unwirksamkeit der Verfahrenshandlung zur Folge haben, andererseits sollen sie unter gewissen Voraussetzungen doch zulässig seien.

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