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Altlastensanierungsbeitrag, verfassungs- und unionsrechtliche Fragen (diskriminierende Besteuerung, Verursacherprinzip)

JudikaturÖStZ 2011/1065ÖStZ 2011, 589 Heft 23 v. 12.12.2011

ALSAG: § 3 Abs 1 Z 3a

VwGH 15. 9. 2011, 2010/17/0136 bis 0139

Dagegen, dass die Verbrennung von Kunststoffabfällen in Hochöfen bei der Herstellung von Roheisen nach der Bestimmung des § 3 Abs 1 Z 3a ALSAG nicht vom Altlastenbeitrag ausgenommen ist, bestehen weder verfassungs- (vgl den B des VfGH vom 7. 6. 2010, B 1444/09) noch unionsrechtliche Bedenken.

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