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Die Erhöhung der festen Gebührensätze und der Wunsch nach der Abschaffung des Gebührengesetzes

ArtikelrundschauGebühren und Verkehrsteuern, Bewertung, NeuFöGÖStZ 2011/944ÖStZ 2011, 537 Heft 21 v. 15.11.2011

(Gaier, SWK 27/2011, S 938)

Nach drei Jahren "Gebührenstopp" wurde wieder Gebrauch von der Verordnungsermächtigung des § 14a GebG gemacht. Gegen die Verordnungsermächtigung des § 14a GebG bestünden massive verfassungsrechtliche Bedenken. Es sei an der Zeit, dieses antiquierte Gesetz aufzugeben.

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