vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Berufung, Mängelbehebungsauftrag, keine Änderung der Rechtslage durch das AbgVRefG

JudikaturÖStZ 2011/852ÖStZ 2011, 478 Heft 19 v. 5.10.2011

BAO § 85 Abs 2 (BAO: § 275)

VwGH 7. 7. 2011, 2010/15/0024

Zugleich mit der Aufhebung des § 275 BAO durch das AbgVRefG, BGBl I 2009/20, wurde in § 85 Abs 2 BAO ein Mängelbehebungsverfahren für inhaltliche Mängel von Eingaben eingeführt. Betreffend die Behebung von Mängeln einer Berufung trat somit keine Änderung der Rechtslage ein.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!

Stichworte