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Diskriminierende Spendenbegünstigung im Bereich Forschung und Lehre?

Info aktuellRechtsprechungÖStZ 2010/272ÖStZ 2010, 121 Heft 6 v. 18.3.2010

Die Kommission hat jetzt weiters eine Klageschrift gegen Österreich beim EuGH eingereicht, weil § 4a Z 1 EStG (bis 2008: § 4 Abs 4 Z 5 EStG) eine steuerliche Abziehbarkeit von Spenden an Einrichtungen mit Forschungs- und Lehraufgaben lediglich im Falle von in Österreich ansässigen Einrichtungen zulasse (vgl schon Kühbacher, Die Spendenbegünstigung des § 4a Z 1 lit a und c EStG auf dem Prüfstand des EuGH, ÖStZ 2010/99).

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