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Keine Ausweitung der Gruppenbesteuerung auf grenzüberschreitende Sachverhalte

Info aktuellRechtsprechungÖStZ 2010/208ÖStZ 2010, 95 Heft 5 v. 2.3.2010

Die belgische Regelung der steuerlichen Integration ermöglicht es insbesondere, die Gewinne und Verluste der in die steuerliche Einheit einbezogenen Gesellschaften auf der Ebene der Muttergesellschaft zu konsolidieren und innerhalb der Gruppe getätigte Transaktionen steuerlich neutral zu halten. Der EuGH hat jetzt im Sinne der Schlussanträge der Generalanwältin, siehe ÖStZ 2009/1120, entschieden, dass die Niederlassungsfreiheit dem an eine gebietsansässige Muttergesellschaft gerichteten Verbot, eine steuerliche Einheit mit einer gebietsfremden Tochtergesellschaft zu bilden, nicht entgegensteht.

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