UStG 1994: Art 6 Abs 1 und Art 7
VwGH 2. 9. 2009, 2005/15/0031
Der Nachweis, dass die materiellen Voraussetzungen der Steuerfreiheit nach Art 7 UStG vorliegen, ist vom inländischen Lieferer zu erbringen. Den Ausführungen des EuGH im Urteil vom 27. 9. 2007, C-1476/05, Albert Collée, ist zu entnehmen, dass im gegebenen Zusammenhang im Bereich der Nachweisführung nicht auf bloß formelle Belange, insbesondere den Zeitpunkt der Nachweiserbringung abzustellen ist. Es ist auch eine spätere Nachweisführung im Abgabenverfahren ausreichend (vgl VwGH 18. 10. 2007, 2006/16/0108). Entscheidend ist, dass dem liefernden Unternehmer der von diesem zu führende Nachweis gelingt, dass die materiellen Voraussetzungen der Steuerfreiheit (das Vorliegen einer innergemeinschaftliche Lieferung nach Art 6 Abs 1 UStG) zweifelsfrei gegeben sind.
