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Ministerialentwurf zum Budgetbegleitgesetz 2011-2014

Steuerrecht aktuellÖStZ 2010/1013ÖStZ 2010, 503 Heft 21 v. 8.11.2010

Am 27. Oktober 2010 wurde vom BMF der abgabenrechtliche Teil des Budgetbegleitgesetzes 2011-2014 versendet. Die Begutachtungsfrist endet am 17. November 2010. Im Folgenden ist der Allgemeine Teil der Erläuterungen mit den Hauptgesichtspunkten des Entwurfs abgedruckt.1)1)Laut geändertem Arbeitsplan des Nationalrats für das Budget sollen die Ausschussberatungen am 9. Dezember beginnen und bis 16. Dezember fortgesetzt werden. Im Plenum wird in der Zeit vom 20. bis 22. Dezember beraten.

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