KStG § 10 Abs 1 Z 3, § 8 Abs 3 Z 1
VwGH 22. 3. 2010, 2010/15/0020
Im ebenfalls das im Bankensektor praktizierte so genannte "Jersey-Modell" betreffenden Vorerk vom 29. 3. 2006, 2005/14/0018, hat der VwGH ausgesprochen, ob Genussrechtskapital als Verbindlichkeit oder als Eigenkapital angesehen werde, hänge davon ab, ob die Summe der Fremdkapitalkriterien oder jene der Eigenkapitalkriterien in Qualität und Quantität überwiege. Für den Eigenmittelcharakter sprächen dabei etwa die unbegrenzte Laufzeit, die Gewinnabhängigkeit der vereinbarten Vergütung, die Beteiligung am Unternehmenswert und am Liquidationsgewinn, die Nachrangigkeit gegenüber Gesellschaftsgläubigern und das Fehlen einer Besicherung. Fremdkapitalkriterien seien etwa die - mit anderen Gesellschaftsgläubigern gleichrangige - Rückzahlungsregelung und das Fehlen von Mitwirkungs- und Kontrollrechten. § 8 Abs 3 Z 1 KStG und § 10 Abs 1 Z 3 KStG erfassten jedenfalls nur solche Genussrechte, mit denen das Recht auf Beteiligung am Gewinn und am Liquidationsgewinn verbunden sei.
