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ÖStZ - Österreichische Steuerzeitung
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Die Prüfungskompetenz des VfGH bei steuerrechtlichen Ausnahmebestimmungen
Steuerrecht aktuell
DDr. Hermann Peyerl, LL.M.
ÖStZ 2010/707
ÖStZ 2010, 377
Heft 15 und 16 v. 2.8.2010
Inhalt
1. Die Präjudizialität in der verfassungsgerichtlichen Normenprüfung
2. Der Sitz der Rechtswidrigkeit
3. Die Rechtsprechung des VfGH iZm steuerrechtlichen Ausnahmebestimmungen
4. Präjudizialität und Sitz der Rechtswidrigkeit bei steuerrechtlichen Ausnahmebestimmungen
5. Zusammenfassende Thesen
6. Abschließende Würdigung
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