vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Aufhebungsantrag des VwGH zum "Montageprivileg"

Info aktuellRechtsprechungÖStZ 2010/471ÖStZ 2010, 225 Heft 10 v. 17.5.2010

In Übereinstimmung mit dem UFS geht der VwGH davon aus, dass die Beschränkung der Steuerbefreiung für Auslandstätigkeiten iZm der Errichtung von Anlagen auf Arbeitnehmer inländischer Betriebe im Widerspruch zum Gemeinschaftsrecht steht. Vom Befreiungstatbestand erfasst sind damit auch die in ausländischen Arbeitsstätten beschäftigten Grenzgänger aus Österreich, wenn sie an irgendeinen anderen ausländischen Ort entsendet werden (aA BMF, siehe Anm). Der im Hinblick auf die Arbeitnehmerfreizügigkeit im Rahmen ihrer Anwendbarkeit modifizierte Tatbestand des § 3 Abs 1 Z 10 EStG ist nicht (mehr) auf "inländische Betriebe" eingeschränkt, sondern erfasst jedenfalls auch Betriebe in der EU und der Schweiz (vgl Freizügigkeitsabkommen EU/Schweiz).

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!