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Rechtsschutzfragen bei dinglichen (Abgaben-)Bescheiden

Artikelrundschau(Bundes)Abgabenordnung, Finanzstrafrecht, InsolvenzrechtDr. Eva Drauschbacher , Dr. Christa Lattner, Teil 1ÖStZ 2009/449ÖStZ 2009, 207 Heft 9 v. 4.5.2009

Die dingliche Wirkung der Vorschreibung eines Kanal-Aufschließungsbeitrages nach OÖ ROG erlaubt nach Ansicht des VwGH vom 17. 11. 2008, 2005/17/0077, keinen Wechsel der Parteistellung im Berufungsverfahren. Arnold zieht aus der Entscheidung Schlussfolgerungen für den Streitfall und die Praxis.

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