Neuregelung der MwSt-Erstattung an ausländische Unternehmer ab 1. 1. 2010

Im Zuge des am 12. 2. 2008 vom ECOFIN-Rat beschlossenen so genannten Mehrwertsteuerpakets wurde durch die RL 2008/9/EG ¹¹ RL 2008/9/EG des Rates vom 12. 2. 2008 zur Regelung der Erstattung der Mehrwertsteuer gemäß der RL 2006/112/EG an nicht im Mitgliedstaat der Erstattung, sondern in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Steuerpflichtige, ABl L 44 vom 20. 2. 2008, S 23. auch das Verfahren der MwSt-Erstattung an nicht im Mitgliedstaat der Erstattung, sondern in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Steuerpflichtige neu geregelt. Die Neuregelung ist mit 1. 1. 2010 von den Mitgliedstaaten in innerstaatliches Recht umzusetzen.²²Die Umsetzung in Österreich erfolgt im Rahmen des Abgabenänderungsgesetzes 2009, das sich derzeit in Begutachtung befindet.