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Unzureichende steuerliche Entlastung von bestimmten Unterhaltspflichtigen

Info aktuellRechtsprechungÖStZ 2009/156ÖStZ 2009, 66 Heft 4 v. 16.2.2009

Der Fall einer bei der geschiedenen Ehegattin in Australien lebenden Tochter hat den VfGH zur Einleitung eines Gesetzesprüfungsverfahrens zu § 34 Abs 7 Z 2 EStG veranlasst. Diese Vorschrift scheint nämlich zwingend anzuordnen, dass Leistungen des gesetzlichen Unterhalts für ein Kind, das nicht haushaltszugehörig ist und für das kein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht, ausschließlich im Wege des Unterhaltsabsetzbetrags berücksichtigt werden, sodass ein (zusätzlicher) Abzug von außergewöhnlichen Belastungen nicht in Betracht kommen dürfte. Dies führt anscheinend dazu, dass in solchen Fällen wegen der unzureichenden Höhe des Unterhaltsabsetzbetrags im Effekt Einkommensteuer auch von Beträgen zu entrichten ist, die dem Steuerpflichtigen nicht zur eigenen Verwendung bleiben.

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