Am 13. Jänner 2009 passierten die Regierungsvorlagen betreffend ein EU-Finanzstrafvollstreckungsgesetz (vgl ÖStZ 2008/933 zum ME) und ein Abgabenverwaltungsreformgesetz (vgl ÖStZ 2008/663 zum ME) den Ministerrat und wurden der parlamentarischen Behandlung zugewiesen.
