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Und immer wieder die Gebühren

ArtikelrundschauGebühren und Verkehrsteuern, Bewertung, NeuFöGÖStZ 2009/1052ÖStZ 2009, 523 Heft 21 v. 2.11.2009

(Gaier, SWK 25/2009, S 766)

Das Gebührenrecht gibt nach Ansicht des Autors immer wieder Anlass, den Kopf zu schütteln: Im Beitrag werden einige Kuriositäten, insb im Gesetzgebungsprozess, herausgegriffen. Die Gebührengesetznovelle BGBl I 2009/6 zB ist offensichtlich mit 30. 3. 2009 in Kraft getreten, und zwar aufgrund einer VO der Bundesministerin für Inneres.

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