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DB-Pflicht nicht wesentlich beteiligter Prokuristen

Info aktuellRechtsprechungÖStZ 2009/963ÖStZ 2009, 481 Heft 20 v. 15.10.2009

Für Bezüge eines Prokuristen (hier: Steuerberaters), der an der Steuerberatungs-GmbH zu nicht mehr als 25 % beteiligt ist und nicht über eine Sperrminorität verfügt, ist keine Dienstgeberbeitragspflicht gegeben, wenn der Inhalt des "freien Dienstvertrags" nicht als eine Festlegung von Weisungsunterworfenheit interpretiert werden kann.

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