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Subventionen für die Errichtung oder den Erwerb eines Betriebes mit Betriebspflicht - kein steuerbarer Umsatz

ArtikelrundschauUmsatzsteuer, Normverbrauchsabgabe, KammerumlageDr. Eva Drauschbacher , Dr. Christa Lattner, Zeitraum: November 2008ÖStZ 2009/44ÖStZ 2009, 27 Heft 1 und 2 v. 15.1.2009

Die Auslegung des VwGH, dass die Aussagen des EuGH in den Urteilen Mohr und Landboden Agrardienste nicht nur für Unterlassungsleistungen, sondern auch für mit einer Betriebspflicht verbundene Subventionsfälle gelten, ist für alle Behörden und Gerichte verpflichtend, solange der EuGH nicht gegenteilig entscheidet.

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