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Abgabengesetzgebung durch die Gemeinde

ArtikelrundschauAllgemeines - national, Gesetzesentwürfe, SteuerpolitikDr. Eva Drauschbacher , Dr. Christa Lattner, Zeitraum: Juni 2009ÖStZ 2009/748ÖStZ 2009, 390 Heft 15 und 16 v. 3.8.2009

Der VfGH hat mit Erk 4. 3. 2009, V 447/08, eine Regelung der Linzer Lustbarkeitsabgabe aufgehoben, weil sie nicht von der landesgesetzlichen Regelung umfasst war. In der landesgesetzlich vorgesehenen Generalklausel hat der VfGH offenbar keine hinreichende Deckung für die Regelung der Gemeinde gesehen. Dies werfe die Frage nach der Beurteilung anderer auf Gemeindeebene vorgesehener steuerpflichtiger Tatbestände durch den VfGH auf.

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