In der letzten Sitzungswoche des Nationalrates vor der Sommerpause wurden am 8. Juli 2009 noch ein Selbständiger Antrag des Verfassungsausschusses, AB 283 (Beschluss Bundesrat 10. 7. 2009; BGBl I 2009/61, ausgegeben am 15. 7. 2009) und ein Initiativantrag von Abgeordneten, IA 680/A (Beschluss Bundesrat 23. 7. 2009; Kundmachung im BGBl in Kürze), die insbesondere auch Änderungen im EStG betreffend Bezüge der EU-Parlamentarier sowie Betreuung von behinderten Kindern enthalten, angenommen.