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Pflegeamnestie: Vom Pflege-Übergangsgesetz zum Pflege-Verfassungsgesetz

ArtikelrundschauAllgemeines - national, Gesetzesentwürfe, SteuerpolitikÖStZ 2008/401ÖStZ 2008, 208 Heft 9 v. 2.5.2008

(Aubauer/Neumann, taxlex 3/2008, S. 123)

Das neue Pflege-Verfassungsgesetz sieht zeitlich befristet eine ausgeweitete Amnestie für Verwaltungsstrafen und eine Verjährung von Beitrags- und Abgabennachforderungen bezüglich der Legalisierung von Pflegekräften in Privathaushalten vor.

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