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Ruhebezüge, Pensionsversicherungsanstalt, Doppelbesteuerungsrecht, Ausübung öffentlicher Funktionen

JudikaturÖStZ 2008/372ÖStZ 2008, 180 Heft 8 v. 15.4.2008

EStG 1988: §§ 1, 25 Abs 1, 47 Abs 1 und 82, DBA-Spanien: Art 19 und 20

VwGH 17. 10. 2007, 2007/13/0088

Der Begriff „Ausübung öffentlicher Funktionen“ in Art 20 Abs 1 DBA-Spanien, BGBl 1967/395, nimmt auf jene Dienstnehmer Bezug, die als Organe bei der Wahrnehmung hoheitlicher Befugnisse und Aufgaben tätig werden (vgl VwGH 19. 9. 2007, 2007/13/0080), wobei es auf die Tätigkeit des betreffenden Dienstnehmers und nicht (allein) auf den Aufgabenbereich der betreffenden Einrichtung ankommt.

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