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Keine Bindungswirkung von Umsatzsteuerfestsetzungs-bescheiden für Umsatzsteuerjahresbescheide

Info aktuellRechtsprechungÖStZ 2008/335ÖStZ 2008, 166 Heft 8 v. 15.4.2008

VwGH 20. 2. 2008, 2006/15/0339

Als abändernde, aufhebende oder ersetzende Bescheide iSd § 289 Abs 3 BAO kommen nur solche Bescheide in Betracht, die nicht nur dieselbe Abgabenart, sondern auch denselben Zeitraum zum Gegenstand haben. Dies trifft im Falle von Umsatzsteuerjahresbescheiden und Umsatzsteuerfestsetzungsbescheiden nicht zu.

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