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Zustellung, Nachweispflicht der Behörde, Gesetzesnovellierung, keine Rechtsänderung

JudikaturÖStZ 2008/1124ÖStZ 2008, 558 Heft 23 v. 1.12.2008

ZustG § 26 Abs 2

VwGH 20. 12. 2007, 2007/16/0175

Bei bestrittenen Zustellungen ohne Zustellnachweis vertrat der VwGH zu § 26 Abs 2 Zustellgesetz idF vor der Novellierung durch das Bundesgesetz BGBl I 2004/10 in ständiger Rechtsprechung die Ansicht, dass die Behörde die Tatsache der Zustellung nachzuweisen hat. Gelinge dieser Nachweis nicht, müsse die Behauptung der Partei über die nicht erfolgte Zustellung als richtig angenommen werden.

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