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DB- und DZ-Pflicht für Fahrtkostenvergütungen an wesentlich beteiligte Gesellschafter-Geschäftsführer

Info aktuellRechtsprechungÖStZ 2008/1077ÖStZ 2008, 547 Heft 23 v. 1.12.2008

Der UFS Klagenfurt folgt der Entscheidungspraxis anderer Außenstellen, wonach es sich bei den von der GmbH neben den Geschäftsführerbezügen an die Gesellschafter-Geschäftführer für die betriebliche Nutzung ihrer privaten Kraftfahrzeuge ausbezahlten Fahrtkostenersätzen, in Form und in Höhe des amtlichen Kilometergelds, um sonstige Vergütungen iSd § 22 Z 2 EStG handelt, die gleichfalls in die Beitragsgrundlage für den Dienstgeberbeitrag (samt Zuschlag) einzubeziehen sind. Er stützt seine Rechtsüberlegung auf die mangelnde Anwendbarkeit des § 26 EStG, da diese Normvorschrift, die nicht steuerbare Arbeitgeberleistungen (zB Fahrtkostenvergütungen in Form von Kilometergeldern) an "Arbeitnehmer" regelt, sich ausschließlich auf "Einkünfte aus nicht selbständiger Arbeit" bezieht.

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