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Regierungsprogramm 2008-2013 - steuerliche Inhalte

Info aktuellGesetzgebungÖStZ 2008/1076ÖStZ 2008, 546 Heft 23 v. 1.12.2008

Im gemeinsam erarbeiteten Regierungsprogramm für die 24. Gesetzgebungsperiode vom 23. November 2008 sind auch zwei steuerpolitische Vorhaben der beiden Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP enthalten. Einerseits will die Bundesregierung angesichts der Wirtschaftslage umgehend ein weiteres Konjunkturpaket umsetzen, das ua die Einführung einer degressiven Abschreibung auf bewegliche Wirtschaftsgüter (befristet auf die Dauer von zwei Jahren) umfasst, wodurch Anreize für mehr bzw vorgezogene Investitionen gesetzt werden sollen (Volumen 2009: 230 Mio EUR, 2010: 340 Mio EUR). Andererseits ist eine Steuerreform mit Inkrafttreten am 1. 1. 2009 mit folgenden Eckpunkten vereinbart:

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