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Getränkesteuer: Restaurationsumsätze von der Wiener Verordnung nicht erfasst

Steuerrecht aktuellMMag. Gerald Ehgartner, Mag. Dr. Martina LaisÖStZ 2007/105ÖStZ 2007, 44 Heft 3 v. 1.2.2007

Die strittige Frage, ob eine Steuer auf die Konsumation von Getränken in Restaurants aus Sicht des Gemeinschaftsrechts zulässig ist, scheint seit dem Urteil des EuGH in der Rs Hermann zwar mittlerweile geklärt, die innerstaatliche Rechtslage lässt diesbezüglich aber noch Fragen offen.

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