Die steuerlichen Inhalte des neuen Regierungsprogramms

Am 11. 1. 2007 wurde die neue SPÖ-ÖVP-Bundesregierung angelobt. Bereits einige Tage vorher wurde das in den Koalitionsverhandlungen vereinbarte, 167 Seiten starke „Regierungsprogramm für die XXIII. Gesetzgebungsperiode“ veröffentlicht. Wie die Analyse zeigt, sind die steuerlichen Inhalte des neuen Regierungsprogramms - trotz teilweise sehr konkreter Steuerreformvorschläge der Regierungsparteien im Wahlkampf - nicht nur quantitativ wenig ergiebig, sondern - von einzelnen Ausnahmen abgesehen - auch inhaltlich sehr allgemein gehalten¹⁾¹⁾Zwischenzeitlich (16. 1. 2007) liegt auch der Wortlaut der Regierungserklärungen von Bundeskanzler Dr. Gusenbauer und Vizekanzler Mag. Molterer im Parlament vor. Daraus ergeben sich allerdings für die vorliegende Thematik keine zusätzlichen Informationen..