Die deutsche Rechtssache Kempter schließt an die Vorlage an, auf die hin das Urteil des EuGH vom 13. 1. 2004, C-453/00 , Kühne & Heitz, ergangen ist. Das Finanzgericht Hamburg ersucht damit den EuGH, Inhalt und Tragweite dieses Urteils näher zu erläutern. Nach einer Bestandsaufnahme der aktuellen Rechtsprechung des EuGH zur Problematik der Überprüfung von Verwaltungs- und Gerichtsentscheidungen, die bestands- bzw rechtskräftig geworden sind, aber dem Gemeinschaftsrecht, wie es später durch den EuGH ausgelegt wurde, widersprechen, schlägt Generalanwalt Bot in seinen Schlussanträgen dem EuGH vor, wie folgt auf die beiden Vorabentscheidungsfragen zu antworten:
