vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Wer hat das Sagen im Steuerrecht? (Sichtweise des VfGH)

Univ.-Doz. Mag. Dr. Tina Ehrke-RabelÖStZ 2006/91ÖStZ 2006, 65 Heft 4 v. 15.2.2006

Der Verfassungsgerichtshof ist jenes Höchstgericht, dem die Kontrolle der Verfassungsmäßigkeit staatlichen Handelns obliegt. Für das Steuerrecht bedeutet dies, dass der VfGH die Verfassungskonformität der Steuergesetze und Staatsverträge (Doppelbesteuerungsabkommen), die Gesetzmäßigkeit von Rechtsverordnungen und die Verfassungsmäßigkeit von Bescheiden überprüfen kann. Im Folgenden wird ein Überblick über die Organisation, die Kompetenzen des und das Verfahren vor dem VfGH gegeben.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!